EU


Führerschein kaufen
trotz MPU-Anordnung

Urteile zum EU-Führerschein

Aktuelle Beschlüsse und Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

Urteil des EuGH vom 26.4.2012
auf Anerkennung der Führerscheine nach Ablauf einer Sperre trotz einer MPU-Anordnung in Deutschland.

Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedsstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaates eingehalten wurde.

Quelle: EuGH Urteil vom 26.04.2012



Urteil des EuGH Az. C-467/10 vom 19.01.2009

Ein EU Führerschein "wenn ordentlich mit Wohnsitz erworben" muss trotz deutscher MPU-Auflage auch nach dem 19.01.2009 erteilt, in Deutschland anerkannt werden.

Vorlage des LG Gießen an den EuGH - es geht um die Anerkennung eines im EU Ausland erworbenen EU-Führerscheins, der trotz deutscher MPU Auflage im EU-Ausland erworben wurde und nach dem 19.01.2009 erteilt wurde.

Bisher hat Deutschland in den meisten Bundesländern z.B. Bayern, BaWü, NRW, Niedersachsen etc. einen EU-Führerschein der im EU Ausland erworben wurde nur deshalb aberkannt weil dieser nach dem 19.01.2009 erteilt wurde, ab diesem Datum gilt ein Paragraph 11/4 in der neuen 3. EU-Führerscheinrichtline, den es zwar fast identisch schon in der 2. EU-FS-Richtline gab und besagt das wenn "auf deutsch" eine MPU Auflage besteht und ein anderer EU Staat einen Führerschein erteilt, dieser dann hier in Deutschland nicht anerkannt werden muss.

Jedoch hat der EuGH diesen Paragraph in der 2. EU-FS-Richtline, die bis zum 18.01.2009 galt, soweit eingeschränkt, das dieser praktisch nicht anwendbar war, ab dem 19.01.2009 galt dann der neue Paragraph 11/4 der 3. EU-FS-Richtline, der im Kern der selbe geblieben ist, jedoch war es eben ein "NEUER" Paragraph und für die meisten Bundesländer gut genug, trotz der bisherigen Rechtsprechung des EuGH einen ausländischen EU-Führerschein, der nach dem 19.01.2009 trotz deutscher MPU Auflage im EU Ausland erteilt wurde abzuerkennen.

Das geht jetzt nicht mehr - Laut Urteil des EuGH vom 01.03.2012 ist in diesem Punkt die "alte" 2. EU-FS-Richtlinie auf die neue 3.EU-FS-Richtlinie übertragbar.

Was wiederum bedeutet, das ein ausländischer EU Führerschein auch nach dem 19.01.2009 mit ordentlichem Wohnsitz erteilt, trotz deutscher MPU Auflage in GANZ Deutschland anerkannt werden MUSS.

Quelle: EuGH Urteil vom 1.03.2012


EuGH Europäischer Gerichtshof, Az. C-445/08 - Land Baden Württemberg gegen Kurt Wierer

Beschluss vom 09.07.2009 veröffentlicht am 16.09.2009 zum deutschen Argument "Scheinwohnsitz" (Vorlage des VGH Mannheim an den EuGH vom 09/2008)

Ein ausländischer ("polnischer") EU-Führerschein trotz deutscher MPU Auflage und bei gleichzeitigem deutschen und polnischem Wohnsitz nach der Sperrfrist erworben, muss von Deutschland anerkannt werden.

Quelle: EuGH Beschluss vom 09.07.2009 veröffentlicht am 16.09.2009

Auch nach dem Brexit bleiben englische Führerscheine europaweit gültig und können am Erstwohnsitz umgeschrieben werden.

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